Offener Brief zur Cybersicherheitsstrategie
Mit einem offenen Brief wenden wir uns gemeinsam mit vielen weiteren unterzeichnenden Einzelpersonen, Unternehmen und Verbänden aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft an die Bundesregierung.
Wir fordern dazu auf, alle Maßnahmen ersatzlos zu streichen, die den Ausbau von Überwachungsbefugnissen vorantreiben. Vielmehr sollte die IT-Sicherheit gestärkt werden.
Neutralität vs Grenzen ziehen
Immer wieder wird öffentlich diskutiert, inwiefern Unternehmen oder genauer gesagt deren Geschäftsführung politisch Stellung beziehen sollten. Eine gewisse Neutralität – also nicht zu jeder politischen Entscheidung Stellung zu nehmen – ist sicherlich im Sinne von Mitarbeitenden, Partnern und Kunden, bei denen ebenfalls diverse politische Ansichten vorliegen.
Diese Neutralität muss allerdings Grenzen haben, die durch einen moralischen Kompass vorgegeben sind. Was passiert, wenn eine Institution ihren moralischen Kompass verliert, hat die UEFA in den letzten Wochen im Rahmen der Fußball Europameisterschaft eindrucksvoll gezeigt.
Als Geschäftsführung von Adacor versuchen wir „Neutralität“ und „Grenzen ziehen“ aktiv und bewusst zu leben.
Offener Brief gegen Backdoors und fehlende parlamentarische Kontrolle
Nun fühlen wir uns verpflichtet, Stellung zu beziehen: Denn aktuell will die Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl die Cybersicherheitsstrategie 2021 durchdrücken.
Diese beinhaltet neben diversen guten und sinnvollen Punkten leider auch einige – aus unserer Sicht – No-Gos.
Im aktuellen Entwurf der Cybersicherheitsstrategie finden sich eine Reihe von Maßnahmen, die auf Kosten der IT–Sicherheit die Überwachung durch deutsche Sicherheitsbehörden vorantreiben.
Die größten Kritikpunkte an dem Entwurf aus dem von Horst Seehofer geführten Ministerium sind die Einführung von Backdoors in sämtliche Verschlüsselungs-Implementierungen und die fehlende parlamentarische Kontrolle.
Wir haben daher als Adacor bei der Formulierung eines offenen Briefes mitgewirkt und diesen als eine von 38 Institutionen aus Deutschland mit unterzeichnet. Weitere Unterzeichner sind u. a. Chaos Computer Club, eco Verband, Gesellschaft für Informatik, Stiftung Neue Verantwortung und Reporter ohne Grenzen.
Der offene Brief wurde am 25. Juni 2021 von der Süddeutschen Zeitung im Rahmen eines Beitrags veröffentlicht. Im diesem Artikel ist der offene Brief mit allen Kritikpunkten sowie die Liste der Unterzeichner verlinkt.
